Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Das Land Niedersachsen will die Kommunen mit einem 600-Millionen-Euro-Paket entlasten. Der Kommunalinvestitionspakt wurde vom Kabinett auf den Weg gebracht, muss aber noch vom Landtag abgesegnet werden. In Osnabrück könnte das bis zu 12 Millionen Euro bedeuten – der Landkreis darf mit über 13 Millionen rechnen.
„Jeder Euro ist willkommen“
Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Volker Bajus (Grüne) begrüßt die Initiative der rot-grünen Landesregierung: „Ich freue mich, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen weiterhin direkt unterstützt. Der Haushalt Osnabrücks steht unter Druck – da ist jeder Euro willkommen.“
Möglich wird die Hilfe laut Bajus durch solides Haushalten im Land: „Diese Mittel gibt es, weil der Grüne Finanzminister Gerald Heere gut gewirtschaftet hat. Sie stehen bis Ende 2028 bereit und sollen unkompliziert ausgezahlt werden – ohne kommunalen Eigenanteil. Das sind wichtige Unterstützungsleistungen, die zeigen, dass das Land die Lage der Kommunen ernst nimmt.“
Scharfe Kritik an OB Pötter
Doch wo genau das Geld in Osnabrück eingesetzt werden soll, sorgt für Zündstoff. Bajus nimmt Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) ins Visier – sie habe voreilige Zusagen gemacht, etwa an Sportvereine: „Ich finde es irritierend, dass Frau Pötter schon konkrete Zusagen an Sportvereine gemacht hat – für Mittel, die noch nicht sicher sind und grundsätzlich auch für andere Bereiche infrage kommen könnten. Das ist unseriös. Sie macht Ehrenamtlichen Hoffnungen mit ungedeckten Schecks. Natürlich gibt es echte Bedarfe – aber man darf nur versprechen, was wirklich schon verfügbar ist.“
„Vorgriff auf den OB-Wahlkampf“
Der Grünen-Politiker wirft der Oberbürgermeisterin vor, nicht nur über das Ziel hinauszuschießen, sondern auch wichtige Gremien zu übergehen: „Die OB bringt neue Projekte ins Spiel, obwohl laufende Planungen noch nicht finanziert sind. Dafür habe ich kein Verständnis. Weder der Landtag, noch der Stadtrat haben entschieden. Ich halte es für möglich, dass der Finanzausschuss zum Beispiel zunächst die laufenden Schul- und Kitaprojekte finanziert wissen will. Und selbst wenn finanzielle Mittel aus guten Gründen in die Sportinfrastruktur fließen soll, dann müssen auch der Stadtsportbund und der Schul- und Sportausschuss eingebunden werden. Vielleicht haben diese eigene Ideen. Das sollte geschehen, bevor solche Ankündigungen gemacht werden, die doch sehr nach vorgezogenem OB-Wahlkampf klingen.“
Entscheidung steht noch aus
Ob die angekündigten Millionen überhaupt nach Osnabrück fließen, hängt jetzt vom Landtag ab. Erst wenn das Parlament zustimmt, können konkrete Vorhaben geplant und finanziert werden – bis dahin bleibt vieles offen.
