Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor möglichen Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine und fordert, die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel sicherzustellen. Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hingegen versichert, dass die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung für dieses und nächstes Jahr gesichert sei und bezeichnete die Berichterstattung als ‚Sommerloch-Ente‘.
Debatte um Militärhilfen für die Ukraine
Im Zentrum der Diskussion stehen Unklarheiten über den Betrag, den Deutschland im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine zur Verfügung stellt. Hierzu äußerte sich Britta Haßelmann (Grüne): „In ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie muss sich die Ukraine auf unsere Unterstützung verlassen können.“ Sie warnte vor „kurzsichtiger Haushaltsbürokratie“ und forderte dieses Engagement aufrechtzuerhalten, wie sie dem „Handelsblatt“ mitteilte.
Stellungnahme des Finanzministers
Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Brief des Finanzministers Christian Lindner (FDP) vom 5. August. Darin hieß es, „neue Maßnahmen“ dürfen nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist.“ Zudem sollten die Obergrenzen eingehalten werden. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zuerst.
Grünen und FDP uneinig
Haßelmann unterstreicht weiterhin die Wichtigkeit der Hilfe: „Wir alle wünschen uns sehnlich Frieden und leisten militärische, humanitäre, finanzielle und diplomatische Hilfe.“ Sie betont, dass für diese Hilfe auch in Zukunft die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Dagegen widerspricht der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Darstellungen, dass es Unklarheiten über die zukünftige Unterstützung der Ukraine gebe. „Die Finanzierung für die Ukraine-Unterstützung ist in diesem und nächstem Jahr gesichert“, betont er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Er bezeichnet die Berichterstattung als „eine Fake-Story ohne Grundlage, also nur eine Sommerloch-Ente“.
