Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest warnt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Er kritisiert insbesondere, dass Ungarn formal zur Festnahme Putins verpflichtet wäre.
Warnung vor Affront gegen internationale Ordnung
Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt (CDU) bezeichnete die mögliche Situation scharf: „Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“. Formal wäre Ungarn dazu verpflichtet, Putin – gegen den 2023 ein internationaler Haftbefehl verhängt wurde – zu verhaften.
„Allerdings ist die Haltung Orbans nicht repräsentativ für die Mehrheit der Europäischen Union“, fügte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ hinzu. Er sieht zudem bereits Schwierigkeiten bei der Anreise des russischen Präsidenten. „Das Treffen des russischen Präsidenten mit Trump war wohl nur deshalb in Alaska möglich, weil Putin auf seinem Weg dahin kein Vertragsland des Internationalen Strafgerichtshofes überfliegen musste“, erklärte der Außenpolitiker dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“.
Rechtslage und politische Einordnung
Sämtliche ungarischen Nachbarstaaten sind Vertragsstaaten des Rom-Statuts zum IStGH. Ungarn ist zwar bereits aus dem Strafgerichtshof ausgetreten, der Austritt wird allerdings erst ab Juni 2026 wirksam.
„Der Haftbefehl gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde wegen schwerster Verbrechen erlassen“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ weiter. „Putin ist für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich, die dort in Umerziehungslagern ihrer Identität beraubt werden“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“.
