Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, äußerte seine Befürchtungen vor einer Fluchtbewegung von Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Deutschland. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer strengen Kontrolle an den EU-Außengrenzen und an den deutschen Grenzen, um potentielle Straftäter abzuhalten.
Warnung vor potentieller Fluchtbewegung nach Deutschland
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, warnte vor einer möglichen Fluchtbewegung von Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland. „Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ und fügte hinzu, dass es naiv wäre, zu glauben, dass sich diese Personen nun freiwillig stellen würden.
Flucht von Unterstützern des alten Regimes
Brötel führte weiter aus, dass es viel wahrscheinlicher sei, dass Anhänger des alten Regimes untertauchen und sich auf die Flucht machen würden. „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass Unterstützer des alten Regimes jetzt auch noch ihren Weg nach Deutschland finden, sodass dann mitten unter uns die Täter womöglich auf die Familien ihrer Opfer treffen“, warnte er.
Strengere Kontrollen an den Grenzen
Um die Einreise solcher Personen zu verhindern, forderte Brötel verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und an den deutschen Grenzen. „Es darf deshalb nicht sein, dass unser Asylrecht dazu missbraucht wird, damit Verbrecher ihre nackte Haut retten. Umso wichtiger sind deshalb jetzt erst recht deutlich verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch an den deutschen Grenzen“, betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages.
Er unterstrich die Notwendigkeit, die Identität jedes Ankömmlings zu überprüfen und mahnte: „Offene Grenzen und ungeklärte Identitäten dürfen keine Verbrecher schützen.“
Aufruf zur Verantwortung und Vorsicht
Brötel verlangte, dass diejenigen, die sich in Syrien Verbrechen wie Mord, Folter oder Unterdrückung schuldig gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden müssen. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir uns jetzt weitere Sicherheitsrisiken nach Deutschland importieren“, sagte Brötel.
Gleichzeitig riet er zur Zurückhaltung hinsichtlich etwaiger Schlussfolgerungen für die eine Million in Deutschland lebenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge.
