Die Politologin Claudia Major warnt in der Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor einem deutschen Alleingang. Sie fordert, den Fokus stärker darauf zu richten, wie ein Waffenstillstand erreicht werden kann. In Paris trifft sich am Donnerstag auf Einladung von Emmanuel Macron die „Koalition der Willigen“, während Friedrich Merz Spekulationen über Bodentruppen zurückweist.
Warnung vor „deutschem Sonderweg“
Politologin Claudia Major, die als Senior Vice President die Abteilung für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim US-Thinktank German Marshall Fund leitet, sagte dem „Stern“: „Wenn Friedrich Merz es ernst meint, mit seiner Führungsrolle in Europa, können wir uns keinen deutschen Sonderweg erlauben“.
„Wir verbringen gerade ganz viel Zeit damit, den deutschen Beitrag zu diskutieren – ob zum Beispiel deutsche Soldaten in Polen stationiert werden sollten oder in der Westukraine“, sagte Major dem „Stern“. „Ich würde mir wünschen, dass wir mit der gleichen Intensität darüber nachdenken, wie wir diesen Krieg beenden können.“ Die aktuelle Debatte wirke „wie eine Übersprungshandlung, von denen wir seit 2022 viele gesehen haben“, so die Politologin dem „Stern“: „Weil wir nicht die Frage beantworten wollen oder können, was wir konkret tun können, damit es überhaupt zu einem Waffenstillstand kommt.“
Treffen in Paris und Debatte über Truppeneinsätze
Am Donnerstag trifft sich in Paris auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron die „Koalition der Willigen“, um über Sicherheitsgarantien zu beraten. In diesem Zusammenhang war in den vergangenen Tagen auch die Frage diskutiert worden, ob im Falle eines Waffenstillstands Deutschland und andere europäische Staaten Soldaten zur Absicherung einer solchen Vereinbarung in die Ukraine senden könnten.
Friedrich Merz hatte zuletzt entsprechende Spekulationen zurückgewiesen. „Für den gegenwärtigen Fall spricht niemand über Bodentruppen in der Ukraine“, sagte er.
Bedingungen für mögliche Absicherung
„Momentan sehe ich keine Anzeichen, dass sich Putin auf einen Waffenstillstand einlässt oder seine Ziele mit Blick auf die Ukraine und Europa verändert hätte“, sagte Major dem „Stern“. Dies „wäre aber die Voraussetzung“, um europäische Truppen zur Absicherung eines solchen Waffenstillstands überhaupt zu entsenden.
