Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, warnt vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten des Thüringer Landtags. Er fordert, jede Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag zu unterbinden und sieht die derzeitige politische Konstellation als beunruhigend an.
Bedenken bezüglich AfD-Politikern in Führungspositionen
Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, äußerte seine Sorge vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags bezüglich der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten. “Auf jeden Fall sollte ein Landtagspräsident der AfD verhindert werden”, erklärte er gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er warnte weiterhin, dass auch ein Vizepräsident der AfD die Demokratie beschädigen könnte, allerdings bezweifelte er, ob dies zu verhindern sei.
Warnung vor AfD-Vorsitz im Kultur- und Bildungsausschuss
Wagner betonte, dass dies auch für die Ausschussvorsitzenden im Landtag gelten sollte. Er fordert, dass die AfD zumindest nicht den Vorsitz im Kulturausschuss und im Bildungsausschuss erhält, und plädierte dafür, dass sämtliche demokratischen Parteien übereinstimmen sollten, eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag zu vermeiden.
Prekäre politische Ausgangslage
Der Gedenkstättenleiter beschreibt die aktuelle Lage als desolat: “Die rechtsextreme und geschichtsrevisionistische AfD ist stärkste Partei im Landtag und hat eine Sperrminorität. Hinzu kommt, dass jede mögliche Regierungsvariante ein Schaden für die Demokratie wäre”, sagte Wagner. Weiterhin äußerte er Bedenken über das BSW, das er als nationalpopulistisch, Putin-treu, antiwestlich und antiliberal charakterisierte und kritisierte dessen potentielles Erpressungspotential gegenüber der CDU.
Wagner sieht nur eine Option, die allerdings als “Riesenaufgabe” bezeichnet: “Eine Regierungsbildung unter Beteiligung mindestens von CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken”.
Für das Amt des Landtagspräsidenten hat die AfD die Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert.
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