Das Ifo-Institut und die Energiewirtschaft warnen vor einer möglichen Verlangsamung der Energiewende durch Maßnahmen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Besonders kritisiert werden Pläne, Gas gegenüber erneuerbaren Energien zu priorisieren und Grünstrom-Produzenten an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen.
Warnungen vor Priorisierung von Gas
Ifo-Energieexpertin Karin Pittel äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) erhebliche Bedenken gegenüber einer möglichen Umsteuerung der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Laut Pittel „könnte eine Priorisierung von Gas anstelle von Wind- und Sonnenkraft nicht nur den Strompreis erhöhen, sondern auch die Erreichung der Klimaziele bis Mitte des Jahrhunderts gefährden“. Sie betonte weiter: „Stromerzeugung aus Erdgas ist aktuell eine der teuersten Optionen. Je weniger sie in normalen Zeiten zum Einsatz kommen muss, desto günstiger der Strompreis.“ Pittel mahnte: „Entsprechend sollte der Ausbau der Erdgaskapazitäten nicht auf Kosten des Ausbaus Erneuerbarer gehen.“
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht Risiken im Vorgehen der Ministerin. BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagte der Zeitung: „Eine mögliche Priorisierung darf gerade beim Netzausbau nicht zu Attentismus führen, wodurch notwendige Kapazitäten nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden.“ Sie warnte zudem vor negativen Folgen durch eine Beteiligung der Grünstrom-Produzenten an den Netzausbaukosten.
Bedenken gegen zusätzliche Belastungen für Erzeuger
Laut Kerstin Andreae könnten „Einspeiseentgelte durch die zusätzliche Belastung der Erzeuger den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährden und würden zu einer Schlechterstellung der inländischen Erzeugung im europäischen Stromhandel führen.“ Sie betonte, dass unklar sei, ob die Beteiligung von Erneuerbaren-Anlagen durch einmalig zu zahlende Baukostenzuschüsse die gewünschte Lenkungswirkung erzielen könne: „Ob und inwiefern die Beteiligung von Erneuerbaren-Anlagen durch einmalig zu zahlende Baukostenzuschüsse eine gewünschte Lenkungswirkung erzielen könnte, ist ebenfalls fraglich und sollte vor einer Einführung geprüft werden.“
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte kürzlich angekündigt, die Einspeiser von erneuerbaren Energien an den Kosten für den Netzausbau beteiligen zu wollen. Zudem lässt die CDU-Politikerin aktuell von dem wirtschaftsnahen Beratungsunternehmen BET einen Monitoring-Bericht erstellen, der eine Neuausrichtung der Energiewende zur Folge haben könnte, falls die Berechnung des künftigen Strombedarfs deutlich geringer ausfällt. Ergebnisse dieses Berichts sollen im September präsentiert werden.
Strombedarf und Kritik an den Berechnungsmethoden
Mit Blick auf den schleppenden Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen sowie die schwächelnde Wirtschaft, erklärte Karin Pittel: „Ich erwarte, dass die Prognose (zum Strombedarf) zumindest in der kurzen und mittleren Frist niedriger ausfallen wird.“ Sollte weniger Strom benötigt werden, könne dies in den kommenden Jahren zu Einsparungen und einer besseren Einschätzung der benötigten Gaskapazitäten führen. Pittel mahnte jedoch: „Dabei sollte allerdings mit Augenmaß vorgegangen werden, damit der Umbau des Energiesektors am Ende nicht die Transformation anderer Sektoren verzögert.“
Zusätzlich kritisierte Karin Pittel, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) nur ein Institut mit der Neuberechnung des Strombedarfs beauftragt habe. Ihrer Ansicht nach „wäre es sinnvoll gewesen, zwei Institutionen mit den Modellrechnungen und Prognosen zu beauftragen“, um Diskussionen über eine mögliche Schlagseite des Gutachtens vorzubeugen. „Angesichts der potenziell Mehr- oder Minderausgaben, die aus den Ergebnissen folgen, und der kritischen Natur der Ergebnisse für den weiteren Verlauf der Energiewende wären die damit verbundenen Ausgaben absolut gerechtfertigt gewesen“, sagte Pittel.
BDEW-Chefin Kerstin Andreae warnte abschließend vor möglichen Folgen eines erneuten Kurswechsels: „Unternehmen investieren nur dann nachhaltig in neue Technologien, Infrastruktur und Geschäftsmodelle, wenn politische Ziele klar formuliert, langfristig verlässlich und mit geeigneten regulatorischen Instrumenten unterlegt sind“, so Andreae. „Hier sehen wir auch die Verantwortung von Politik und Verwaltung – auf allen Ebenen -, um für diese Klarheit und Stabilität zu sorgen. Denn ‚Energiewende‘ heißt nicht ‚Energie‘ und ‚immer-wieder-Wende‘.“
