Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv sprach sie von verschiedenen kurzfristigen Einsparoptionen und forderte zugleich zusätzliche Bundesmittel. Zudem reagierte sie zurückhaltend auf den Vorschlag einer Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen.
Debatte um Beitragssicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren. Sie sagte den Sendern RTL und ntv: „Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“. Ebenfalls sagte sie den Sendern RTL und ntv: „Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern um eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.“
Forderung nach Bundeszuschuss
Die Ministerin forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einem weiteren Bundeszuschuss für die Krankenkassen auf. Sie sagte den Sendern RTL und ntv: „Das sage ich seit einigen Wochen, dass wir da zusätzlich Mittel brauchen aus dem Haushalt.“ Diese Mittel seien nötig, bis die Reformen der Bundesregierung wirkten. Sie sagte den Sendern RTL und ntv außerdem: „Das wird noch eine Weile dauern, also braucht es entweder Geld oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten, wie wir die Beiträge stabilisieren.“
Vorschlag zur Basis-Krankenversicherung
Auf den Vorstoß von parlamentarischem Staatssekretär Tino Sorge, eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen einzuführen, reagierte die Ministerin zurückhaltend. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. Sie sagte den Sendern RTL und ntv: „Das ist jetzt aber keine Maßnahmen, die wir momentan vorbereiten.“
