Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. Angesichts eines erwarteten Defizits in zweistelliger Milliardenhöhe im kommenden Jahr sollen die Maßnahmen noch in diesem Sommer im Kabinett beraten werden. Grundlage sind die Vorschläge einer von Warken eingesetzten Kommission, damit die Reformen rechtzeitig in die Berechnung der Zusatzbeiträge einfließen können.
Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Grundlage für die geplanten Maßnahmen sollen die Vorschläge einer von Warken eingesetzten Kommission sein. „Dann wird es schnell gehen: Im Sommer müssen wir mit dem Gesetz durchs Kabinett, damit die Maßnahmen im Herbst in die Berechnungen der Zusatzbeiträge eingepreist werden können“, so Warken laut „Handelsblatt“.
Kritik an SPD-Vorschlag zur Finanzierung
Den SPD-Vorschlag, Mieteinnahmen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen, bewertet Warken skeptisch. „Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Forderung nach höherem Bundesanteil
Zugleich bekräftigte Warken ihre Position, dass der Bund künftig stärker für die Beiträge von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Bisher übernehmen diese beitragsfremden Leistungen die Krankenkassen. „Die gesetzlich Versicherten tragen damit die Kosten, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind.“
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