Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Pflegefinanzierung, um die selbst zu zahlenden Eigenanteile für Heimbewohner zu senken. Kern des Vorhabens ist eine stärkere Anpassung der Leistungen der Pflegekassen an die Inflation, um die Versorgung zu stabilisieren und Kostensteigerungen für die Pflegebedürftigen zu begrenzen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen. „Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Geplante Dynamisierung der Pflegeleistungen
Die für 2027 geplante Pflegereform könnte nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) die Regelung enthalten, die Zahlungen der Kassen an die Heime im Einklang mit der jährlichen Inflationsrate zu erhöhen. Bisher geschieht das nicht regelmäßig.
„Die Dynamisierung der Leistungen muss für alle Seiten verlässlicher werden, indem sie deren Entwertung entgegenwirkt sowie die Steigerung der Eigenanteile bremst“, kündigte Warken in der FAZ an. „Das könnte etwa durch die dauerhafte Dynamisierung in Höhe der jährlichen Inflationsentwicklung sichergestellt werden.“
Auf diesen Mechanismus könnten sich nach den Ausführungen der Ministerin alle Akteure einstellen. „Und es gäbe keine regelmäßigen politischen Überbietungswettbewerbe, die nicht nachhaltig sind“, sagte die Ministerin dem Blatt. Die bevorstehende Pflegereform bezeichnete sie als „Gesamtpaket“. Als Grundlage für die Veränderungen dienen den Angaben zufolge die im Dezember veröffentlichten Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“.
Berechnungen zu den finanziellen Folgen
Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) hat berechnet, was die Vorschläge kosten könnten. Die Dynamisierung der Pflegeleistungen gemäß der Inflation sowie die Begrenzung der pflegerischen Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat (Pflegedeckel) würden die Pflegekassen bis zum Jahr 2040 mit 137,6 Milliarden Euro belasten, berichtet die FAZ unter Verweis auf die noch nicht veröffentlichte WIP-Studie. Das entspreche etwa der Summe des 2025 beschlossenen Rentenpakets, gegen das die „Junge Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion aufbegehrt hatte.
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