Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Gesetzespaket zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und zur weitgehenden Abschaffung des Papier-Beipackzettels bei Medikamenten. Gleichzeitig warnt sie vor möglichen Folgen des Iran-Kriegs für die Arzneimittelversorgung, sieht aber aktuell keine akute Gefahr für Engpässe.
Gesetzespaket mit Maßnahmen gegen Bürokratie
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket bürokratische Hürden im Gesundheitswesen abbauen. "Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen", sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals POLITICO.
Ein Kernpunkt ist die Vereinfachung der zweistufigen Therapieverordnung in der Psychotherapie. "Bald können nicht zwölf, sondern alle 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden", sagte Warken dem Pro-Newsletter Gesundheit von POLITICO. Zudem soll der Konsiliarbericht entfallen, wenn eine Überweisung vorliegt oder die Behandlung im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt erfolgt.
Für Mediziner kündigte Warken weitere Änderungen an. "Bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Ärzte werden wir jetzt eine Bagatellgrenze von 300 Euro einziehen", sagte die Ministerin laut Pro-Newsletter Gesundheit von POLITICO. Das betreffe rund 70 Prozent der Prüfungen. Außerdem sollen bei Sanitätshäusern Betriebsbegehungen durch Behörden nur noch bei konkretem Anlass stattfinden. "All diese Maßnahmen führen dazu, dass die Ärzte und Psychotherapeuten mehr Zeit für ihre Patienten haben", sagte Warken dem Pro-Newsletter Gesundheit.
Digitale Packungsbeilage soll Papier ersetzen
Auch in anderen Bereichen sollen Verfahren vereinfacht werden. Die Abschaffung des Beipackzettels aus Papier sei "Teil des EU-Pharmapakets, das wir in deutsches Recht umsetzen", kündigte die Ministerin im Pro-Newsletter Gesundheit von POLITICO an. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Regel müssen "die Unternehmen für alle Arzneimittel eine digitale Packungsbeilage bereitstellen. Sie bietet viele Vorteile, etwa automatische Übersetzungen oder Vorlesefunktionen."
Ganz verschwinden soll die Papierform nicht. Den Papierzettel soll es weiterhin in der Apotheke geben. "Weiterhin hat jeder Patient ein Recht darauf, von der Apotheke einen ausgedruckten Beipackzettel zu erhalten", sagte Warken dem Pro-Newsletter Gesundheit von POLITICO. "Wir müssen die Menschen mitdenken, die aus verschiedenen Gründen lieber weiterhin den Papierzettel wünschen."
Sorge vor Folgen des Iran-Kriegs für Lieferwege
Warken warnte zudem vor möglichen negativen Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Arzneimittelversorgung. "Durch die Straße von Hormus fahren normalerweise auch Schiffe mit Ladungen aus Indien und China, die für die Arzneimittelversorgung und -produktion unverzichtbar sind", sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit von POLITICO. Bei einer längeren Blockade "müssen wir davon ausgehen, dass dies auch Folgen für die Arzneimittelversorgung hat", sagte sie.
"Durch eine längere Blockade würden sich die Wege um Afrika herum deutlich verlängern, was durchaus zu Verzögerungen und gewissen Preisanhebungen führen kann." Eine Unterbrechung der Lieferketten fürchte sie allerdings nicht, so Warken im Pro-Newsletter Gesundheit von POLITICO. Durch den Ausbruch des Iran-Kriegs kam es zu einer De-facto-Blockade der Straße von Hormus, nachdem Schiffe unter Beschuss gekommen waren. Wie lange der Seeweg blockiert bleibt, ist nicht abzusehen.
Die Regierung stehe "mit den zuständigen Behörden, pharmazeutischen Unternehmen und dem Großhandel im Austausch", sagte Warken dem Pro-Newsletter Gesundheit. Doch akuten Handlungsbedarf sieht sie nicht. "Die Medikamentenlager sind gut gefüllt."
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