Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, knüpft dies aber an ein umfassendes Reformpaket. Zugleich mahnt sie Einsparungen bei den Ausgaben an und warnt vor isolierten Einzelvorschlägen aus der eigenen Partei.
Gesamtpaket statt reiner Beitragserhöhung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt sich nicht grundsätzlich gegen den Vorschlag der SPD, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen. Voraussetzung sei jedoch, dass es ein umfassendes Maßnahmenbündel gebe. „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man müsse vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen: „Es muss ein Gesamtpaket sein.“
Kritik an vielen Einzelvorschlägen aus der CDU
Gleichzeitig bezeichnete Warken die Vielzahl von Ideen aus den eigenen Reihen als problematisch für die laufende Diskussion. „Das macht es nicht wirklich einfacher“, sagte Warken. „Es ist in Ordnung, wenn viele sich Gedanken machen.“ Die Debatte finde sie gut, so die CDU-Politikerin weiter: „Aber Einzelvorschläge sind immer wieder schwierig. Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz, und ich halte dies für einen schwierigen Vorschlag.“
Blick auf Kosten, Prävention und Krankheitsdauer
Auch Vorschläge zu Karenztagen oder zur telefonischen Krankschreibung bewertet Warken als nicht ausreichend. „Wir müssen die gesamte Situation bewerten, auch Prävention stärken und gezielt gegensteuern“, so Warken gegenüber der „Welt am Sonntag“. Die größten Kosten entstünden nach ihren Worten, wenn Menschen lange Zeit krank seien und das System beanspruchten.
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