Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht beim Konsumcannabisgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz zuvor als „Scheißgesetz“ bezeichnet.
Kritik von Warken
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, sagte Warken der „Bild am Sonntag“. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je.“ sagte Warken der „Bild am Sonntag“. „Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar.“ sagte Warken der „Bild am Sonntag“.
Beide Punkte würden „schon immer“ von den Sicherheitsbehörden kritisiert werden und durch die Zwischenevaluation deutlich, so Warken. Sie sieht einen „Rückgang von Frühinterventionen bei Jugendlichen“.
Dobrindt mit scharfer Wortwahl
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Cannabisgesetz zuvor als „Scheißgesetz“ bezeichnet, womit dem „illegalen und dem kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet“ worden sei.
Eckpunkte des Gesetzes
Das Konsumcannabisgesetz sieht vor, dass 25 Gramm Cannabis mitgeführt und 50 Gramm zu Hause aufbewahrt werden dürfen. Der Cannabiskonsum ist in Sichtweite von Kindergärten, Schulen und Sportplätzen verboten.
