Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt darauf, die geplanten Änderungen an der Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Ziel sei es, den Vermittlungsausschuss zu vermeiden und gemeinsam mit den Ländern einen Kompromiss zu finden, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Warken betonte zugleich, dass tiefgreifende Veränderungen der Kliniklandschaft unvermeidlich seien, einschließlich Schließungen und Zusammenlegungen.
Gesetzespaket bis Ende März
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform nach eigenen Angaben zügig durch die gesetzgeberischen Instanzen bringen. "Ziel ist es, den Vermittlungsausschuss zu verhindern", sagte Warken den Sendern RTL und ntv. Sie wolle ein geeintes Krankenhausreformanpassungsgesetz vorlegen, um anschließend mit der Umsetzung der Reform beginnen zu können.
Warken verwies dabei auf die Rolle der Länder: "Das wollen aber auch die Länder, so dass ich denke, dass wir das auch gemeinsam hinkriegen können." Laut ihrer Darstellung wünschen sich die Bundesländer insbesondere weitere Ausnahmen und Änderungen bei der Vorhaltevergütung. "Wir können da insgesamt einen Kompromiss finden, der jetzt nicht alle Punkte der Länder aufgreift, aber vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch mal entgegenkommt", sagte sie RTL und ntv.
Suche nach Kompromiss mit den Ländern
Im Hinblick auf die Motive der Bundesländer äußerte Warken Zurückhaltung. Sie wolle den Ländern nicht unterstellen, "dass es ihnen nur darum geht, Kliniken zu retten", sagte sie RTL und ntv. Eine grundlegende Neuausrichtung der Kliniklandschaft sei aus ihrer Sicht unabdingbar. "Eine Transformation der Krankenhauslandschaft sei nötig", sagte sie den Sendern.
"Unser gemeinsames Ziel ist es, und muss es auch sein, dass es zu echten Veränderungen kommt", betonte Warken gegenüber RTL und ntv. Sie verwies zugleich auf die Sorgen in der Bevölkerung: Die Bürger hätten bereits Sorge, wenn sie das Wort Krankenhausreform hörten. Zugleich stellte sie klar, dass sich die Menschen auf spürbare Einschnitte einstellen müssten: "Aber es wird Veränderungen geben, es wird auch Schließungen geben, es wird Zusammenlegungen von Häusern geben."
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