Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt die Koalitionsfraktionen bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu mehr Kompromissbereitschaft. Die CDU-Politikerin kündigte einen innerhalb der Regierung abgestimmten Vorschlag an, der ein ausgewogenes Gesamtpaket ohne „Rosinenpickerei“ enthalten soll.
Appell an Kompromissbereitschaft in der Koalition
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Koalition im Ringen um Sparpläne für die Krankenkassen zu Zugeständnissen aufgerufen. „Natürlich wird die SPD an der einen Stelle Dinge nicht so gut finden, die Unionsfraktion vielleicht an einer anderen Stelle Dinge nicht so gut finden. Und klar muss allen sein: Jeder muss sich da ein Stück weit bewegen“, sagte Warken den Sendern RTL und ntv.
Man habe vereinbart, einzelne Maßnahmen nicht von vornherein auszuschließen. „Und dann muss es, finde ich, ein Gesamtpaket sein, das auch in sich stimmig ist und das jetzt keine Rosinenpickerei hat oder Einzelvorschläge auf der einen Seite oder auf der anderen Seite bevorzugt“, sagte die CDU-Politikerin RTL und ntv.
Ausgewogener Vorschlag in Aussicht gestellt
Warken kündigte an, einen innerhalb der Regierung abgestimmten Entwurf vorzulegen. „Sie werde einen ausgewogenen Vorschlag unterbreiten, der innerhalb der Regierung abgestimmt sein werde. ‚Und dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir die Koalitionsfraktionen mit ins Boot bekommen und dass wir da etwas vorlegen, was für beide Seiten tragbar ist‘, sagte sie“, berichteten RTL und ntv.
Kein Platz für Wunschlisten
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen rechnete die Gesundheitsministerin mit Auseinandersetzungen über Details. Es werde sicherlich Diskussionen über den ein oder anderen Punkt geben, „aber es gibt jetzt auch keine Wunschlisten, sondern es muss ein stimmiges Paket sein“, so Warken laut RTL und ntv. Damit das Paket zustande kommt, „wird da jeder auch ein Stück weit seine Dinge noch mal überdenken müssen und den Kompromiss auch eingehen müssen“, sagte die Gesundheitsministerin den Sendern.
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