Marco Wanderwitz (CDU) drängt auf eine zeitnahe Abstimmung im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen soll der Antrag noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden.
Antrag soll noch in dieser Wahlperiode besprochen werden
Marco Wanderwitz zeigt Entschlossenheit für einen schnellen Abstimmungsprozess im Bundestag: „Vieles wird sich in dieser Woche entscheiden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir sind sehr entschlossen, den Antrag beschleunigt einzubringen, damit er noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann.“ Zwischen Einbringung und frühestmöglicher Aufsetzung auf Wunsch der Antragstellenden besteht laut Wanderwitz eine Frist von drei Kalenderwochen.
Kritik am zweistufigen Vorgehen der Grünen
Die von Grünen-Abgeordneten vorgeschlagene zweistufige Herangehensweise, bei der zunächst ein Gutachten über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens erstellt werden soll, wurde von Wanderwitz kritisiert. „Wegen der vorgezogenen Neuwahl ist es ausgeschlossen, dass dieser Bundestag noch das Gutachten auswerten würde“, argumentierte er.
Breite Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren
Hinter dem von Wanderwitz initiierten Antrag stehen Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.
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