Vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin fordert der ehemalige Parteichef und derzeitige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine klarere Kommunikation. Dabei warnt er besonders vor einer Sparpolitik in Krisenzeiten und plädiert für eine höhere Beteiligung der Krisenprofiteure.
Forderung nach Kurswechsel in der Haushaltspolitik und klarer Kommunikation
Norbert Walter-Borjans äußerte sich im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags am Freitag kritisch gegenüber der aktuellen Haushaltspolitik. Er verwies auf die Risiken einer Sparpolitik in der aktuellen Krisensituation. „Jetzt gegen die unübersehbaren Krisen anzusparen, würde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren“, warnte Walter-Borjans in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Überwindung ideologischer Barrieren und höhere Beteiligung der Krisenprofiteure gefordert
Walter-Borjans sieht in der aktuellen Krise auch eine Chance für Veränderungen. „Das selbstgemachte Problem ist lösbar, wenn ideologische Barrieren abgeräumt werden. Die kurzfristige Lösung heißt Verlängerung der Notlage und ein Mehrbeitrag derer, die an Krisen verdienen oder sich zumindest nicht einschränken müssen“, fordert er. Kritisch sieht der ehemalige SPD-Vorsitzende dabei auch das Verhalten von Personen, die gegen soziale Sicherungen sparen möchten oder sich gegen eine Änderung des Dienstwagenprivilegs wehren. „Wer dagegen mit Stimmungsmache gegen die soziale Sicherung einsparen will und sich beim Dienstwagenprivileg querlegt, lässt durchblicken, auf welche Klientel er schielt“, so Walter-Borjans.
Handlungsbedarf und klare Kommunikation
Für Walter-Borjans ist es nun wichtig, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen – ein Leitbild, das er mit den Worten des ehemaligen CDU-Politikers Richard von Weizsäcker beschreibt: „Worum es jetzt geht, lässt sich mit den Worten eines unverdächtigen CDU-Politikers, Richard von Weizsäcker, beschreiben: das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig machen“, zitiert Walter-Borjans. Dazu sei es wichtig, klare Positionen zu beziehen und empathisch, hörbar und verständlich zu erklären. „Dem könnte sich auch der Finanzminister nicht entziehen“, betont Walter-Borjans abschließend.
