Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) spricht sich deutlich gegen das geplante Sondervermögen für Infrastruktur aus und befürwortet stattdessen die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Er betont die Notwendigkeit transparenter Verwendung der Maut-Einnahmen zur Sanierung von Straßen und Brücken.
Waigels Kritik am Sondervermögen
Theo Waigel (CSU), ehemaliger Bundesfinanzminister, äußert sich kritisch zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur. Seiner Auffassung nach belasten die aktuellen Pläne die kommenden Generationen unangemessen. In einem Interview mit der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Waigel: „Die Ausgaben für die Infrastruktur können wir nicht allein der kommenden Generation aufbürden.“ Stattdessen plädiert er für einen neuen Vorstoß in Richtung Pkw-Maut.
Vorteile der Pkw-Maut
Die Einführung einer Pkw-Maut sieht Waigel als eine praktikable Lösung zur Finanzierung der dringend notwendigen Sanierungsprojekte. Er hält es für vertretbar, eine neue Maut zu erheben, vorausgesetzt, es wird klar kommuniziert, wofür die Einnahmen verwendet werden. „Für die Sanierung der Straßen und Brücken halte ich einen neuen Anlauf bei der Maut für vertretbar,“ so Waigel gegenüber der „Bild“. Entscheidend ist für ihn, dass die geplante Maut nicht als eine Art Strafabgabe für Ausländer wahrgenommen wird, um breites Verständnis in der Bevölkerung zu schaffen.
Transparente Mittelverwendung
Ein zentraler Punkt in Waigels Vorschlag ist die Transparenz bei der Mittelverwendung. Er schlägt vor, die Einnahmen aus der Pkw-Maut direkt und transparent in Sanierungsprojekte zu investieren. „Wichtig ist, dass die Infrastruktur-Abgabe zur Refinanzierung von Krediten dient, die privat aufgenommen werden,“ erklärte Waigel im Gespräch mit der „Bild“. Dadurch würde der Staatshaushalt nicht zusätzlich belastet werden, betonte er.
