EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar telefonisch zum Wahlsieg gratuliert und die Parlamentswahl in Ungarn als Signal gegen Europas Rechtspopulisten bewertet. Nach Hochrechnungen des nationalen Wahlbüros liegt Magyars Partei Tisza deutlich vor der Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, der nach 16 Jahren Regierungszeit abgewählt wäre.
Weber: „Rechtspopulisten verlieren ihre Identifikationsfigur“
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) erklärte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, die Wahl in Ungarn sende ein klares Signal: „Die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur.“ Zugleich betonte er laut „Spiegel“: „Bürgerliche, proeuropäische Politik gewinnt Wahlen. Das ist das Signal dieser historischen Wahlnacht.“
Die Ungarn hätten sich aus Webers Sicht für eine Partei entschieden, die ihre konkreten Sorgen in den Fokus stelle und Lösungen anbiete. „Gesundheit, Bildung, sichere Jobs und höhere Löhne“, sagte Weber dem „Spiegel“. Der Oppositionsführer Péter Magyar sitzt bislang in Webers Fraktion im EU-Parlament. „Ich bin stolz auf Péter Magyar. Der anti-europäische Orbán-Kurs ist gescheitert“, sagte Weber weiter dem „Spiegel“.
Orbáns Politik habe die Ungarn „ärmer gemacht“, so der EVP-Chef gegenüber dem „Spiegel“. „Populisten liefern nicht“, sagte Weber.
Deutlicher Vorsprung für Tisza-Partei
Die Stimmen der Parlamentswahl werden aktuell noch ausgezählt. Nach Hochrechnungen des nationalen Wahlbüros liegt die Partei Tisza von Péter Magyar klar vorne, während Viktor Orbán nach 16 Jahren Regierungszeit abgewählt wäre. Bei einem Auszählungsstand von 81,49 Prozent der Stimmen kann Tisza derzeit mit 137 der 199 Sitze rechnen. Damit hätte die neu im Parlament vertretene Partei eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern könnte.
Orbáns Partei Fidesz, die gemeinsam mit Regierungspartner KDNP bei der letzten Wahl 135 Sitze gewonnen hatte, würde demnach deutlich verlieren und käme nunmehr auf 55 Abgeordnete. Mi Hazánk Mozgalom steht in der Hochrechnung bei 7 Sitzen.
Wahlsystem mit Einerwahlkreisen und Listenstimmen
106 der 199 Sitze im ungarischen Parlament werden über die Erststimmen in Einerwahlkreisen mit einfacher Mehrheit an Direktkandidaten vergeben. Für die übrigen 93 Mandate werden neben der Listenstimmen auch all die Stimmen berücksichtigt, die die unterlegenen Direktkandidaten erhalten haben, sowie all die Stimmen, um die die Wahlkreisgewinner vor den jeweils Zweitplatzierten liegen.
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