Ein Wahlplakat der Osnabrücker SPD sorgt für Streit mit Liberalen und Union. Der SPD werden FakeNews und Lügen vorgeworfen, Frank Henning kontert und bemängelt schlechten Stil der bürgerlichen Parteien.
Auf dem im gesamten Stadtgebiet aufgehängten Plakat wird CDU und FDP vorgeworfen, sie hätten die KITA-Gebühren in Osnabrück erhöht, während die SPD sich nun im Landtag für eine Gebührenfreiheit einsetzen wolle – wenn denn der Wähler ihr dafür erneut das Mandat erteilen würde.
Bereits kurz nachdem die ersten Plakate im Stadtbild auftauchten, konterten die Jungen Liberalen (Jugendorganisation der FDP) mit #fakenews-Vorwürfen bei Facebook und erinnerten die Sozialdemokraten daran, dass auch in ihrem Landtagswahlprogramm die Anschaffung der KITA-Gebühren gefordert wurde und erst Anfang des Jahres von Seiten der SPD ein entsprechender Vorschlag abgelehnt worden sei.
CDU betont Fortschritte bei Ausbau der KITAs in Osnabrück
Auch die Osnabrücker CDU wollte – weil direkt auf dem Plakat angesprochen – den Vorwurf der SPD nicht unkommentiert lassen.
In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung wird der SPD-Kandidat Frank Henning, der gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtrat ist, von Fritz Brickwedde der Lüge bezichtigt:„Mit einer dreisten Kita-Lüge versucht Frank Henning sein Landtagsmandat zu retten. Das ist in höchstem Maße unseriös.”
Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende weiter: „Tatsache ist, dass am 2. März 2017 CDU und FDP im niedersächsischen Landtag für und SPD und Grüne gegen Gebührenfreiheit gestimmt haben. Darunter auch Frank Henning.”
Im Wahlprogramm der niedersächsischen CDU gebe es die klare Zusage: „Wir werden die Elternbeiträge im Kindergarten zum Kita-Jahr 2018/19 vollständig abschaffen.” Dies stehe in der Kontinuität von Ministerpräsident Christian Wulff, der 2007 das dritte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen freigestellt habe. Während der rot-grünen Regierungszeit ab 2013 habe es keine Gebührenbefreiung gegeben.
Beim Kita-Ausbau in Osnabrück habe es nach Ansicht der CDU große Fortschritte gegeben. Der Beitrag der Stadt habe sich von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Die Eltern in Osnabrück zahlten heute nur noch elf Prozent der Kosten.
Um an fünf Millionen Zuweisungen des Landes zu kommen, habe die Stadt eine vergleichbare Summe an Einsparungen und Mehreinnahmen aufzeigen müssen. In diesem Zusammenhang habe es moderate Erhöhungen der Elternbeiträge gegeben. Hierfür hätten auch die Grünen im Osnabrücker Stadtrat gestimmt, was auf den SPD-Plakaten verschwiegen werde und deshalb zu einer wahrheitswidrigen Behauptung führe. Brickwedde: „Der Clou an diesem Beschluss war doch, dass diese Erhöhungen die Eltern gar nicht erreichen werden, da ab 1.8.2018 die Gebührenfreiheit kommt. Uns wurde vom Land die Summe aber anerkannt und Osnabrück hat die fünf Millionen Zuweisungen erhalten.”
Die emotionale Replik auf das Wahlplakat endet mit den Worten: “Das jetzt aber für Wahlkampfzwecke zu nutzen, sei schäbig.”
Henning (SPD): “Gesetzentwurf der CDU und FDP war reines Wahlkampfgetöse”
Der direkt angegriffene SPD-Politiker Frank Henning sieht das ganz anders. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte er: “Die Sache ist ganz einfach: unser Plakat bezieht sich auf die Entscheidung des Stadtrates die Kita Gebühren in Osnabrück linear um 5% zu erhöhen und die Geschwisterregelung abzuschaffen. Diese Entscheidung wurde von CDU, FDP und den Grünen im Stadtrat gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Der Vorgang war auch Teil meiner Haushaltsrede. Die SPD hat auch wegen der Zustimmung von CDU , FDP und Grünen zur Kita Gebührenerhöhung den Haushalt insgesamt abgelehnt, weil wir keine Gebührenerhöhung wollten – nachzulesen in meiner Haushaltsrede.
Darauf bezieht sich unser Plakat: CDU und FDP haben in Osnabrück die Gebühren erhöht. Das ist keine Lüge, sondern Tatsache. Dagegen setzen wir dann die SPD Initiative auf Landesebene, ab 2018 die Kita gebührenfrei zu machen. Nachdem Stephan Weil das für die SPD auf Landesebene erklärt hat, haben wir gesagt eine Gebührenerhöhung macht keinen Sinn mehr , deshalb haben wir das abgelehnt. Alles auf meiner Homepage in meiner Haushaltsrede nachzulesen.
Wie verzweifelt muss die CDU eigentlich sein, wenn die CDU mich der Lüge bezichtigt , obwohl wir auf unserem Plakat die Wahrheit sagen. CDU und FDP haben nun mal die Gebührenerhöhung in OS gegen uns durchgesetzt. Auf Landesebene wollten sie dann so schnell wie möglich Stephan Weils Initiative für die beitragsfreie Kita übertreffen und haben einen Gesetzentwurf eingebracht, dem ich nicht zugestimmt habe, weil es im Gegensatz zur SPD Initiative zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge von CDU und FDP gab.
Der Gesetzentwurf der CDU und FDP war reines Wahlkampfgetöse ohne seriöse Gegenfinanzierung. Man wollte offensichtlich nur die Initiative von Stephan Weil toppen. Seriös war das nicht, sondern typisches Oppositionsverhalten.”
Frank Henning, der für die SPD seit 2013 im Landtag sitzt, beendet seine Replik mit den Worten: “Schade, dass die CDU den bisher sehr sachlichen Wahlkampfstil verlässt und mich wider besseren Wissens der Lüge bezichtigt, obwohl wir nachweislich auf unserem Wahlplakat die Wahrheit sagen. Schlechter Stil der CDU – leider.”