Die Wahlleiter von Bund und Ländern werden sich voraussichtlich am Montag treffen, um über den Umgang mit den eventuell vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags zu beraten. Dies berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Verwaltungskreise.
Termingestaltung von Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage vorgeschlagen, zeigte sich jedoch nach Protesten von Union und FDP bereit, einen früheren Termin in Betracht zu ziehen.
Organisation der Wahlen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, weist auf die Herausforderungen bei der Organisation von Wahlen hin: “Wahlen zu organisieren, ist für die Städte immer mit Aufwand verbunden. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Vorlaufzeiten knapper sind”, sagte Dedy dem RND.
Aufgaben der Kommunen
Die Kommunen zeigen sich offen für einen früheren Neuwahltermin. Sie betonen jedoch, dass eine frühere Bekanntgabe des Wahltermins die Vorbereitung deutlich erleichtert: “Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist”, so eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), die das RND zitiert. Zudem würden die Weihnachtszeit und die Feiertage eine zusätzliche Herausforderung darstellen.
Die organisatorischen Vorbereitungen der Städte und Gemeinden umfassen die Suche von Räumen für Wahl- und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelfern sowie die Erstellung und den Druck der Wahlunterlagen. Die Kommunen weisen darauf hin, dass der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen muss. Hierbei sind sie auf die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen.
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