Im Zuge der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundestag am Mittwoch die Debatte zur bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahl im Februar gestartet. Während Scholz in seiner Rede um Mehrheiten im Parlament warb, positionierten sich die anderen Parteien stark in der Opposition.
Regierungserklärung und Oppositionsreaktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzte seine Rede, um bei der Opposition um Unterstützung für diverse Gesetzesvorhaben zu werben, darunter den Ausgleich der Kalten Progression, die Regierungswachstumsinitiative, die Kindergelderhöhung und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Scholz betonte, er werde die Bürger nicht vor “Entweder-oder”-Fragen stellen, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsinvestitionen und Rentenpolitik, und stellte dabei die Schuldenbremse infrage.
Reaktionen aus der Union
Für die Union traten sowohl Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als auch CSU-Chef Markus Söder in den Ring. Merz warf Scholz Realitätsverweigerung vor und lehnte das Werben des Kanzlers um Mehrheiten entschieden ab. Zudem versprach er, mehrere Projekte der Ampelkoalition rückabwickeln zu wollen. Söder kritisierte hingegen die Ampelkoalition scharf und bezeichnete sie als “schwächste Bundesregierung aller Zeiten”.
Positionierungen der übrigen Parteien
Die Grünen, aktuell der einzige verbliebene Koalitionspartner der SPD, äußerten sich moderater. Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Notwendigkeit, in unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben. FDP-Chef Christian Lindner hingegen hob die Differenzen zwischen seiner Partei und den ehemaligen Koalitionspartnern hervor und erklärte, dass es keine Gemeinsamkeit mehr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben habe. AfD-Chefin Alice Weidel griff sowohl die gescheiterte Ampel als auch die CDU an und versprach bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD u.a. längere Laufzeiten von Kohlekraftwerken und die Schließung der deutschen Grenzen.
Vor der Regierungserklärung hatte es bereits eine Kontroverse um die Tagesordnung gegeben, die allerdings nach einer Geschäftsordnungsdebatte abgelehnt wurde. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte dazu, dass man nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen werde und es auch in Zukunft keine Mehrheiten mit der AfD geben werde.
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