Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat in der Nachfolge der hessischen Landtagswahl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heftig kritisiert, und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, das Bundesinnenministerium neu zu besetzen. Währenddessen hat SPD-Linken Co-Vorsitzender Sebastian Roloff nach der Wahlniederlage seiner Partei bundesweite Änderungen gefordert.
CDU fordert Neubesetzung des Bundesinnenministeriums
Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, hat nach den schlechten Landtagswahlergebnissen in Hessen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser heftig kritisiert. „Bundeskanzler Olaf Scholz wäre gut beraten, aus dieser Wahlschlappe für die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD ‚zügig Konsequenzen zu ziehen und das Bundesinnenministerium neu zu besetzen'“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. Frei machte Faeser für die aktuelle Migrationskrise verantwortlich: „Durch die ‚Untätigkeit ihres Hauses‘ habe die Ministerin bereits genug Schaden angerichtet.“ Der CDU-Politiker kritisierte auch Faeser für ihre Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin.
SPD-Links fordert stärkere Kommunikation der Parteiprojekte
Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, forderte nach der Wahlniederlage seiner Partei in Hessen eine stärkere Präsenz der SPD im politischen Diskurs. „Wir müssen die SPD-Projekte in der Ampel künftig noch besser kommunizieren und als SPD in der Ampel noch sichtbarer werden – gerade für unser Klientel“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. Roloff machte die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden der SPD mitverantwortlich: „Es hat neben lokalen Faktoren anscheinend auch an Rückenwind aus Berlin gefehlt“, sagte er.
