Nach dem Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den aus ihrer Partei ausgetretenen Abgeordneten schweren Verrat vorgeworfen. In einem Interview mit der „Bild“ bezeichnete sie das Vorgehen der drei früheren BSW-Fraktionsmitglieder als „Wahlbetrug“ und warnte vor wachsender Politikverdrossenheit.
Wagenknecht wirft Abgeordneten „Verrat“ vor
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert in der „Bild“ scharf den Austritt von drei BSW-Fraktionsmitgliedern im Brandenburger Landtag, die zugleich aus der Partei ausgetreten sind. In dem Interview wirft sie den früheren Parteikollegen „Verrat“ vor. Wörtlich sagte sie gegenüber „Bild“: „Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können.“
Auslöser der Kritik ist der Parteiaustritt von Finanzminister Robert Crumbach und zweier weiterer Abgeordneter. Mit ihrem Schritt sind sie automatisch auch aus der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ausgeschieden und haben damit nach den Angaben in der Agenturmeldung das Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg herbeigeführt.
Vorwurf des „Wahlbetrugs“
Die BSW-Gründerin sieht in dem Vorgehen der drei Abgeordneten einen systematischen „Wahlbetrug“. Gegenüber „Bild“ erklärte Wagenknecht: „Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU-Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben.“
Warnung vor wachsender Politikverdrossenheit
Als Folge des Koalitionsbruchs erwartet die frühere BSW-Chefin eine Zunahme der Politikverdrossenheit in Brandenburg. In „Bild“ sagte sie: „Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren.“
