Die geplante Neuregelung des Wehrdienstes, die zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll, steht kurz vor dem Start möglicherweise erneut in Frage. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im bevorstehenden Votum des Bundesrats am Freitag eine Chance, das Gesetz noch zu stoppen und ruft andere Parteien zum Widerstand auf.
Wagenknecht sieht Mehrheit gegen Wehrdienstgesetz im Bundesrat
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält das bevorstehende Votum im Bundesrat für entscheidend. „Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir fordern Linke und Grüne auf, nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen.“
Wagenknecht betonte laut Funke-Mediengruppe, die Grünen hätten im Bundestag gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt. Auch ein Parteitagsbeschluss der Grünen sollte ihrer Ansicht nach eine Zustimmung eigentlich verbieten. „Auch die Linken sollten im Bundesrat nicht wieder umfallen wie bei den Aufrüstungskrediten im Frühjahr“, fügte die frühere BSW-Vorsitzende hinzu. Das BSW werde die Wehrpflicht im Bundesrat gesichert ablehnen.
Warnung an Grüne vor Folgen im Landtagswahlkampf
Ihre Kritik richtete Wagenknecht besonders an die Grünen. Wenn der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), dem Wehrdienstgesetz zustimme, werde Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir diese Entscheidung im Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2026 rechtfertigen müssen. „Das BSW würde das zum Wahlkampfthema machen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach ihren Angaben mobilisiert das BSW gegen die Wehrpflicht und unterstützt die Schulstreiks in ganz Deutschland.
