BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht lehnt eine konsequente Brandmauer zur AfD ab.
„Die pauschale Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Natürlich würde ich einem Mann wie Björn Höcke, den die AfD selbst wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vor wenigen Jahren noch aus der Partei ausschließen wollte, nicht zu Macht verhelfen. Aber wir sollten uns sachlich und nicht hysterisch mit der AfD auseinandersetzen.“
Auf die Nachfrage, ob sie der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zur Macht verhelfen würde, sagte Wagenknecht: „Alice Weidel hat sich radikalisiert und mit dem völkischen Flügel arrangiert. Ihr Ideal ist eine Ellenbogengesellschaft, in der Milliardäre wie Elon Musk noch weniger Steuern zahlen und noch weniger Rücksichten auf die Allgemeinheit nehmen müssen.“
Zugleich sagte die BSW-Gründerin: „Viele wählen die AfD für Dinge, die wir auch vertreten: Frieden für die Ukraine, Stopp der irregulären Migration, Aufarbeitung der Corona-Zeit. Aber die AfD hat ein Programm, unter dem gerade ihre Wähler, die ja überwiegend nicht zu den Privilegierten gehören, leiden würden.“
Als Wahlziel nannte Wagenknecht den Einzug in den Bundestag. „Vor uns hat es noch keine Partei geschafft, im ersten Anlauf in den Bundestag zu kommen. Wir werden sehr wahrscheinlich die erste sein. Das wäre ein großer Erfolg“, sagte sie.
Mit Blick auf sinkende Umfragewerte stellte Wagenknecht fest: „Werte um die fünf Prozent sind für eine Partei, die es gerade ein Jahr gibt, durchaus beachtlich.“
Weiter warnte sie eindringlich davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden“, sagte sie. „Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen.“ Dies solle von Mächten übernommen werden, die sich bereits vermittelnd um Frieden bemüht hätten. Namentlich nannte sie Brasilien, China, Indien und die Türkei.
Zudem pochte Wagenknecht auf ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt“, sagte sie. „Die endlosen Waffenlieferungen haben die Position der Ukraine nicht verbessert, sie war im Frühjahr 2022 stärker als heute.“ Scharf kritisierte sie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die sich für weitere Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro ausgesprochen hatten. Dies sei unverantwortlich, so die BSW-Kanzlerkandidatin. „Wir dürfen das Sterben nicht verlängern.“
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
