Wagenknecht verteidigt Zustimmung – CDU und Ampel lehnen ab
In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der neu gewählte Landtag, und erstmals könnte ein AfD-Abgeordneter das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Die AfD hat Tobias Rausch als Kandidaten nominiert, der von seiner Fraktion einstimmig unterstützt wird. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, Rausch bei der Wahl zu unterstützen, wie die Deutsche Presse-Agentur und t-online berichten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte diese Entscheidung mit dem Argument, die stärkste Fraktion – die AfD mit knapp 44 Prozent der Stimmen – habe Anspruch auf den Posten. „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie!
AfD fordert Vizepräsidentenposten nach Wahlsieg
Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte sie der dpa. Man habe vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen, so Wagenknecht. Dies werde nun umgesetzt. Die AfD-Fraktion betont, dass ihr der Posten des Vizepräsidenten fünf Jahre lang verwehrt worden sei, wie t-online schreibt. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von einem „historischen Tag“ für Deutschland, falls die Wahl wie geplant verlaufe.
CDU enthielt sich bei AfD-Präsidiumswahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Fraktionschef Sven Schulze verwies darauf, dass die Stimmen der CDU aufgrund der Mehrheit von AfD und BSW ohnehin nicht entscheidend seien, wie t-online berichtet. Grüne, SPD und Linke lehnen einen AfD-Parlamentspräsidenten klar ab. Die SPD hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen, die CDU den Bildungspolitiker Carsten Borchert. Kritische Stimmen kommen auch aus der Bundespolitik: Grünen-Chef Felix Banaszak warnte, es werde erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlaments stehen.
BSW unterstützt AfD-Präsidiumskandidat trotz Kritik
Er kündigte an, an einer Demonstration in Magdeburg teilzunehmen, um gegen die Wahl zu protestieren. Die Linke kritisierte, das BSW gebe der AfD mit seiner Unterstützung „die entscheidenden Stimmen für eines der höchsten Staatsämter“. BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze betonte hingegen, man achte „parlamentarische Gepflogenheiten“ und wähle den AfD-Kandidaten, da dieser der stärksten Fraktion zustehe. Gleichzeitig distanzierte sich das BSW von anderen AfD-Kandidaten wie Hans-Thomas Tillschneider, der für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen wurde. Tillschneider gelte als einer der radikalsten Ideologen der AfD und werde vom BSW nicht unterstützt, wie die Welt berichtet.
