BSW unterstützt AfD-Kandidat Tobias Rausch bei Wahl
Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diese wird als historisch eingestuft, da erstmals ein AfD-Politiker das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen könnte. Die AfD hat im 83-köpfigen Parlament 39 Abgeordnete, das BSW fünf Sitze. Gemeinsam verfügen beide Fraktionen über 44 Stimmen – genug für die Wahl, da Stimmenthaltungen nicht als abgegebene Stimmen zählen.
BSW sichert AfD-Kandidat Mehrheit zu
Das BSW hat bereits angekündigt, geschlossen für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zu stimmen. Damit wäre die notwendige Mehrheit gesichert. Die anderen Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und Linke – wollen sich entweder enthalten oder gegen Rausch stimmen, wie Vorabmeldungen berichten.
AfD könnte Landtagspräsidium besetzen
Die Wahl des Landtagspräsidenten ist ein zentraler Punkt der konstituierenden Sitzung. Traditionell wird das Amt von der stärksten Fraktion gestellt, doch die AfD als stärkste Kraft im Landtag könnte diese Praxis nun durchbrechen. Die Unterstützung des BSW ist dabei entscheidend, da sie die Mehrheit ermöglicht.
AfD und BSW rücken politisch näher zusammen
Die politische Bedeutung dieser Wahl liegt nicht nur in der Person des Präsidenten, sondern auch in der Signalwirkung für die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW. Beide Parteien haben in der Vergangenheit bereits Kooperationen angedeutet, die nun konkrete Formen annehmen könnten.
AfD-Kandidat könnte historisches Amt besetzen
Sollte Rausch gewählt werden, wäre dies ein Novum in der deutschen Landespolitik. Bisher gab es in keinem Bundesland einen Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD. Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt könnte daher auch in anderen Bundesländern mit ähnlichen politischen Konstellationen Beachtung finden.
