Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter. Darüber hinaus schlägt sie vor, Schutzsuchende, die hier zu einer Gefahr geworden sind, nicht mehr zu tolerieren und plädiert dafür, die Zahl der neu Ankommenden zu reduzieren.
Unterstützung für Söders Vorschlag
Sahra Wagenknecht äußerte am Donnerstagabend gegenüber dem Fernsehsender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben.“ Sie fügte hinzu, „Wer hier unseren Schutz in Anspruch nimmt und sich dann zur Gefährdung entwickelt für unsere Bürgerinnen und Bürger, da darf man nicht abwarten, bis dann ganz schlimme Dinge geschehen. Also das finde ich richtig.“
Zustimmung zum Bundesausreisezentrum
Zudem befürwortet Wagenknecht den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten für ein Bundesausreisezentrum: „Für Gefährder und für Menschen, die hier schon mit Gewaltdelikten auffällig geworden sind, finde ich das richtig.“ Sie wies jedoch darauf hin, dass es in Deutschland derzeit 250.000 Menschen gibt, die eigentlich keinen Schutzstatus hätten. „Selbstverständlich kann man schlecht eine Ausreise-Einrichtung für 250.000 Menschen einrichten. Das ist das Problem.“
Reduzierung der Neuankömmlinge
Wagenknecht betonte die Notwendigkeit, die Zahl der neu Hinzukommenden zu reduzieren. Sie sagte: „Also da durchaus Zustimmung zu Forderungen aus der Union.“ Sie betonte auch die Debatte über eine Drittstaaten-Lösung. Mit einem Verfahren in einem Drittstaat könnten diejenigen, die ernsthaft einen Asylanspruch hätten, herausgefiltert und allen anderen klar signalisiert werden, dass sie keine Chance hätten, nach Deutschland zu kommen. Wagenknecht bezeichnet das als „nachhaltige Regelung“.
Kritik an den Regierungsverhandlungen
Die BSW-Vorsitzende kritisierte die Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die Menschen erwarten, dass hier etwas passiert, und nicht nur, dass sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler die Bälle zuspielen oder hin und herschieben, wer die Verantwortung hat.“
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