BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. Zugleich kritisierte sie Friedrich Merz und warnte vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands. Wagenknecht bringt zudem einen Volksentscheid ins Spiel, sollte Schwarz-Rot Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken wollen.
Unterstützung für Kretschmers Forderung
BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie Friedrich Merz. „Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler. Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausspricht“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Warnung vor Kriegsbeteiligung
„Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen. Im Konfliktfall wäre Deutschland sofort Kriegspartei, das muss verhindert werden“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Forderung nach Volksentscheid
„Auch die SPD zeigt sich offen für einen Bundeswehr-Einsatz. Will Schwarz-Rot wirklich Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, muss Merz das Volk befragen. Die Öffentlichkeit muss per Volksentscheid ihr Veto einlegen können“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
