Die CDU plant, noch vor der nächsten Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik im Bundestag einzubringen. Diesen Vorstoß begrüßt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und signalisiert Unterstützung, sofern die Anträge die unkontrollierte Migration beenden und zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen führen.
Sahra Wagenknechts Unterstützung für CDU-Initiative
Sahra Wagenknecht, Chefin der BSW, hat den Vorstoß der CDU positiv aufgenommen, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik zur Abstimmung zu bringen. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, erklärte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Forderung nach sofortigem Handeln
Wagenknecht unterstrich außerdem die Notwendigkeit rascher Entscheidungen: „Wir haben immer gefordert, noch vor der Wahl die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen und halten es für unmöglich und unglaubwürdig, wenn Friedrich Merz die Bürger auf die Zeit nach der nächsten Regierungsbildung vertröstet“, so Wagenknecht. Sie fordert von der Union klare Maßnahmen: „Die Union soll liefern, das Land braucht jetzt eine 180-Grad-Migrationswende und mehr innere Sicherheit.“
Pläne der Unionsfraktion
Laut einem Bericht des „Spiegels“ plant die Unionsfraktion, ihre Forderungen nächste Woche über Anträge im Bundestag einzubringen. Dabei nimmt sie offenbar auch in Kauf, Unterstützung von der AfD zu erhalten.
