In einem TV-Duell im Sender „Welt TV“ offenbarten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch viele Gemeinsamkeit in den Themen wie Israel, Ukraine-Krieg und Bundesfinanzierung. Während beide auf zukunftsgerichtete Verhandlungen drängten, divergierten ihre Standpunkte bei der Finanzierung der Bundeshaushalts.
Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik
Sowohl BSW-Chefin Sahra Wagenknecht als auch AfD-Chefin Alice Weidel zeigten sich beim Thema Israel sehr kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung. Wagenknecht argumentierte, dass Kriege Islamisten oder Terroristen hervorbringen würden, die durch Hass Hamas oder Hisbollah neue Rekruten zutrieben. „Es sind immer Kriege, die Islamisten oder Terroristen hervorbringen“, sagte sie. Ein Waffen-Embargo seitens Deutschlands sei laut ihr erforderlich.
Weidel stellte das Recht Israels auf Selbstverteidigung heraus, wandte sich jedoch gegen Waffenlieferungen Deutschlands an das Land. „Deutschland ist überhaupt nicht in der Lage Waffen zu liefern“, gab sie an und verwies auf die unzureichende Ausrüstung des Bundes. Laut Weidel seien Verhandlungen für Frieden auch von ihrer Seite aus notwendig.
Standpunkte zum Ukraine-Krieg
Auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit des Verhandlungswegs. Wagenknecht bezeichnete einen Sieg der Ukraine als „unrealistisch“ und sah den Konflikt durch die Nato-Osterweiterung provoziert. Weidel warnte vor „einer Schwarz-Weiß-Malerei“ hinsichtlich Russlands, erkannte jedoch den russischen Angriff als „völkerrechtswidrig“ an. Sie stellte allerdings fest, dass die Bedrohung durch die Nato auch einen Druck auf Russland ausübte.
Unterschiede in der Bundesfinanzierung
Eine klare Differenz zeigte sich bei dem Thema Bundesfinanzierung. Wagenknecht sprach sich gegen die Schuldenbremse „für Investitionen“ aus und hielt Kreditaufnahme für notwendig. „Wir machen unsere Zukunft kaputt, wenn wir weiter so auf Verschleiß fahren“, mahnte sie. Weidel hingegen betonte die Wichtigkeit der Schuldenbremse und forderte Einsparungen bei Sozialausgaben wie dem Bürgergeld. „Wir sagen ganz klar, dass Bürgergeld nicht an ausländische Staatsbürger ausgezahlt werden darf. Das ist ein riesiger Milliarden-Kostenblock“, so die AfD-Chefin. Sie unterstrich die Notwendigkeit, „unsinnige Ausgaben“ zu vermeiden. Wagenknecht erwiderte, dass Kürzungen im sozialen Bereich nicht ausreichen würden, „Jedes seriöse Unternehmen finanziert seine Investitionen mit Krediten und das kann auch der Staat“, so die ehemalige Linken-Politikerin.
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