Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht laut Sahra Wagenknecht in der Sicherheitspakets-Debatte vor erheblichen internen Problemen. Wagenknecht behauptet, Scholz’ Kontrolle über die SPD-Bundestagsfraktion sei erschüttert, was durch die Aufforderung des Juso-Vorsitzenden an die Abgeordneten verdeutlicht wird, gegen das Sicherheitspaket zu stimmen.
Wagenknecht teilt gegen Scholz und SPD aus
Sahra Wagenknecht gab der Welt gegenüber zu verstehen, dass sich das Land dem Kanzler schon lange entziehe und nun auch seine Kontrolle über die SPD-Bundestagsfraktion schwinde. Sie kritisierte insbesondere, dass der Juso-Vorsitzende, die Abgeordneten dazu ermutige, gegen das von den Ampel-Parteien bereits nahezu entkernte und weitgehend wirkungslose Sicherheitspaket zu stimmen. Dies interpretiert sie als Anzeichen, dass die Anhänger Scholzs von ihrem Führer überdrüssig sind und sich Neuwahlen herbeisehnen.
Sicherheitspaket der Ampel-Koalition unter Beschuss
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen brachte die Ampel-Koalition das umstrittene Sicherheitspaket auf den Weg. Mit diesem strebt die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts an und plant zudem, Leistungen für ausreisepflichtige Migranten zu kürzen sowie den Kampf gegen den Islamismus zu intensivieren. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer regte allerdings innerparteilichen Widerstand gegen das Sicherheitspaket an und rief SPD-Abgeordnete dazu auf, gegen diesen auszuwählen.
Wagenknecht kritisiert Anteilnahme der SPD an Bürgerängsten
Des Weiteren warf Wagenknecht der SPD vor, die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich der Migrationspolitik zu ignorieren. Sie hob hervor, dass Italien Asylverfahren nach Albanien auslagere und Polen überlege, eine Asyl-Notbremse zu ziehen. Gleichzeitig wehre sich ein Teil der Ampel-Koalition gegen jegliche Reaktion auf Gewaltverbrechen wie das in Solingen.
Sie fügte hinzu, dass Konsequenzen gezogen werden sollten, falls der Widerstand innerhalb der SPD nicht behoben werden könne. Insbesondere sprach sie an, dass Scholz die Vertrauensfrage stellen solle, wenn es ihm nicht gelinge, seine Fraktion geschlossen hinter sich zu versammeln.
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