BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußert Zweifel an einer weiteren Ausdehnung Russlands nach dem Angriff auf die Ukraine. Sie betont, dass Russland militärisch nicht in der Lage sei, weitere europäische Staaten anzugreifen, und kritisiert die Rolle der USA im Ukraine-Konflikt.
Zweifel an russischer Bedrohung
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, sieht keine Gefahr, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere europäische Länder angreifen könnte. „Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Armee, die daran scheitere, Kiew einzunehmen, werde „wohl kaum das Baltikum überrollen“. Sie halte die These, Putin plane die Wiederherstellung der alten Sowjetunion durch militärische Eroberungen, für „gewagt“ angesichts der realen Ausstattung der russischen Armee.
Kritik an den USA und Vorschläge zur Konfliktlösung
Wagenknecht behaupte, dass die Stationierung von U.S.-Militär in der Ukraine der Auslöser des Krieges gewesen sei. „Ich verurteile den russischen Krieg“, sagte sie, betonte jedoch, dieser wäre vermeidbar gewesen, wenn die von Russland und westlichen Diplomaten benannten roten Linien respektiert worden wären. „Die Vereinigten Staaten hätten den Krieg vermeiden, und sie hätten ihn längst beenden können.“ Ihrer Ansicht nach könnte der Konflikt gelöst werden, indem die Ukraine wieder ein neutraler Staat wird, allerdings müsse es Garantiemächte wie Brasilien oder die Türkei geben, nicht jedoch deutsche oder US-amerikanische Soldaten.
Kritik an der Ukraine
Mit Blick auf die Ukraine kritisierte Wagenknecht, dass der Staat „bis heute durch Korruption geplündert“ werde. Sie bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „korrupt“ und verwies auf die „Panama-Papers“, laut denen er „Millionen in Steueroasen gebunkert“ habe. Wagenknecht führte aus, dass Selenskyjs Wahlkampf von einem Oligarchen finanziert worden sei, dessen Wunschkandidaten anschließend in wichtige Positionen gelangt seien. Der erwähnte Oligarch befinde sich inzwischen im Gefängnis und seine Vermögen seien beschlagnahmt worden. „Transparency International“ bestätigt, dass Korruption in der Ukraine zwar ein Problem ist, aber mittlerweile zurückgeht.
Auf die Bemerkung, dass Putin den Krieg sofort beenden könnte, indem er aufhört, völkerrechtswidrig anzugreifen, antwortete Wagenknecht: „Noch nie wurde ein Krieg dadurch beendet, dass sich ein Angreifer einfach so zurückzieht. Diese Moraldebatte bringt uns nicht weiter.“
