Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, beobachtet nach eigenen Angaben einen Anstieg persönlicher Anfeindungen in der politischen Auseinandersetzung. Trotzdem hält sie in einigen Fällen harte Worte für angebracht und verteidigt sogar ihre eigenen, kontroversen Aussagen.
Zunehmender Hass in der politischen Landschaft
Sahra Wagenknecht (BSW), meldet eine Zunahme persönlicher Angriffe in der politischen Debatte. “Auf jeden Fall. Das betrifft nicht nur Diffamierungen im Netz. Wenn ein CSU-Politiker mich als `Mensch gewordenen Hitler-Stalin-Pakt` bezeichnet, ist das einfach nur geschmacklos”, sagte sie gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Ampel-Koalition wird heftig kritisiert
Wagenknecht verteidigt ihre Äußerungen über die aktuelle Regierung, die sie regelmäßig als “dümmste Regierung Europas” bezeichnet. Sie argumentiert: “Dümmste Regierung ist nicht freundlich, aber schauen Sie sich doch die Bilanz der Ampel an: Wir haben die höchsten Strompreise, die Wirtschaft befindet sich in einem sehr kritischen Zustand, und viele Menschen haben in den letzten Jahren Lebensqualität und Wohlstand verloren.” Wenn Menschen Existenzängste hätten und Familien ihren Urlaub streichen oder ihren Kindern zu Weihnachten nichts Schönes mehr schenken könnten, sei das hart. “Für die, die das verantworten, sind daher auch harte Worte angebracht.”
Vorgehen gegen Bedrohungen
Wagenknecht geht nicht gegen Pöbeleien im Internet vor, wie sie einräumt. “Echte Bedrohungen gebe ich ans Bundeskriminalamt weiter. Und wir gehen gegen bösartige Verleumdungen vor, Habeck etwa darf nicht mehr behaupten, wir bekämen Geld von Russland. Ansonsten habe ich Besseres zu tun, als Leute zu verklagen, die mich im Netz anpöbeln.”
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