Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einem achtseitigen „Kurzwahlprogramm“ in die Bundestagswahl, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Im Fokus des Programms stehen sozialpolitische Reformen, wirtschaftspolitische Änderungen und außenpolitische Forderungen.
Kernforderungen des Programms
Sahra Wagenknecht und das BSW setzen klare Akzente in der Sozialpolitik. Ihre Partei fordert unter anderem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren und 1.300 Euro nach 30 Versicherungsjahren. Zudem sollen die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft und Zahnersatz sowie Brillen vollständig von der Krankenkasse übernommen werden. In der Wohnungspolitik verlangt das Bündnis einen bundesweiten Mietendeckel und einen Stopp aller Mieterhöhungen bis 2030. „In allen Regionen, in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren. Kosten für Sanierungen haben Vermieter zu tragen“, lautet ein Zitat aus dem Kurzwahlprogramm des BSW.
Wirtschafts- und Außenpolitik
Der Mindestlohn soll laut dem BSW auf 15 Euro pro Stunde steigen, und Renten bis zu 2.000 Euro monatlich sollen steuerfrei gestellt werden. Im Bereich der Jugendförderung plant das Bündnis, die Mitgliedsbeiträge für das erste Jahr im Sportverein vom Bund bezahlen zu lassen, begrenzt auf 150 Euro. Wagenknechts Partei fordert wirtschaftspolitische Änderungen wie die Rücknahme des Heizungsgesetzes und das Kippen des Verbrenner-Verbots. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, „um ein großes Investitionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur auf den Weg zu bringen“, wie es im Programm heißt.
Positionen zu Migration und Sicherheit
In der Migrationspolitik verfolgt das BSW das Ziel, die Flüchtlingszahlen in der EU zu senken. Hierfür sollen Asylverfahren außerhalb der EU-Außengrenzen in „sicheren Drittstaaten“ durchgeführt werden. In der Ukraine-Politik fordert Wagenknecht einen Verzicht auf die Lieferung von Taurus-Raketen sowie ein Verbot der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Deutschland solle „die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens unterstützen und die Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ergreifen“, fordert Wagenknecht.
Bei Fragen zur EU-Erweiterung zeigt sich das BSW restriktiv: Keine weiteren Länder, einschließlich der Ukraine, sollen aufgenommen werden, da das Land „ansonsten noch mehr zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler“ werde.
In Bezug auf die Corona-Pandemie fordert das BSW einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sowie ein „Corona-Amnestiegesetz“. Alle noch laufenden Verfahren sollen eingestellt und Bußgelder, die „damals aufgrund willkürlicher Regelungen erhoben wurden“, zurückerstattet werden.
