Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant für die Bundestagswahl ein Wahlprogramm, das eine „Infrastruktur-Garantie“ anstrebt, um die Grundversorgung zu sichern. Dieser Entwurf soll auf dem Bundesparteitag in Bonn im Januar bestätigt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein 39-seitiges Dokument.
Infrastruktur und Gemeinwohl
Das Programm des BSW fordert den Staat auf, die öffentliche Grundversorgung, einschließlich Nahverkehr, ärztlicher Versorgung, schnellem Internet und bezahlbarem Wohnraum, sicherzustellen. Im Wahlprogramm heißt es, in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Wohnen und Bildung müsse „Gemeinwohl vor Kommerz“ stehen. Um diese Projekte zu finanzieren, plant die Partei die Lockerung der Schuldenbremse, um mehr Investitionen ermöglichen zu können.
Wirtschaftskrise und Energiepolitik
Ein wesentlicher Fokus des Wahlprogramms liegt auf der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. Laut dem Dokument sollten essenzielle Sektoren wie Gesundheit und Energieversorgung am Gemeinwohl orientiert sein. Das BSW beabsichtigt zudem, mit Russland über den Einkauf von Erdgas zu verhandeln, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern. „Unser Land steht an einem Wendepunkt: In der nächsten Wahlperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland auch in Zukunft zur Liga der führenden Industrienationen gehört oder unwiderruflich absteigt“, schreibt die Partei.
Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, betonte in der „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch die gescheiterten Politiker der alten Parteien, die den wirtschaftlichen Niedergang und die wachsende Kriegsgefahr zu verantworten haben.“ Sie hob die Notwendigkeit eines „Revival[s] seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt“ hervor.
Gesetzesänderungen und politische Kritik
Im Rahmen der aktuellen Diskussion um Beleidigungen gegen Politiker schlägt das BSW eine Änderung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuches vor. Laut Parteiprogramm soll die Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ gestrichen werden. Diese Forderung folgt auf Vorfälle, bei denen Politiker Anzeige gegen Bürger erstatteten, wie im Fall eines Mannes, der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigte.
Sahra Wagenknecht äußerte sich kritisch zu diesen Anzeigen und warnte vor einer Überlastung der Staatsanwaltschaften: „Wer mit seiner Politik das Leben vieler Menschen ganz real verschlechtert, sollte dann auch damit klarkommen, dass Betroffene ihre Wut Ausdruck bringen.“ Sie forderte eine „bessere Politik“ und gleiche Rechte für alle Bürger, während Ermittlungen bei Gewalt- und Morddrohungen weiterhin notwendig seien.
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