Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf für ihr Vorgehen in Migrationsfragen und bezeichnet sie als „Konferenz der Wenigtuer“. Sie fordert effektive Maßnahmen zur Kontrolle der Migration und kritisiert die Großzügigkeit der Asylbewerberleistungen in Deutschland, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Wagenknechts Kritik an der MPK
Sahra Wagenknecht bemängelte gegenüber T-Online, dass es bereits wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die „unkontrollierte Migration zu stoppen“. Die aktuelle Situation belaste zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. „Jeder zweite Asylbewerber“ benötige laut Wagenknecht keinen Schutz und dürfe trotzdem in Deutschland bleiben und „im europäischen Vergleich großzügige Leistungen“ beziehen. „Dass unter diesen Bedingungen die Zahlen sehr hoch bleiben, sollte eigentlich niemanden wundern“, so die BSW-Vorsitzende.
Forderungen des BSW
Wagenknecht betonte, dass der BSW fordert, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchzuführen. „Ein Asylsystem, in dem nahezu jeder, der die Schlepper bezahlen und Deutschland erreichen kann, auch im Land bleibt, ist eine Farce“, kritisierte Wagenknecht. Sie plädiert dafür, dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, konsequent abgeschoben werden. Zudem bezeichnet sie die bisherige Abschiebepraxis von Bund und Ländern als miserabel.
Appell an Bundeskanzler und Innenministerin
Zum Schluss forderte Wagenknecht den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ihren Ankündigungen „endlich Taten folgen zu lassen“.
