Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin, hebt die “intelligente Industriepolitik” Chinas als Vorbild für Deutschland hervor. Bei einem Interview mit dem “Handelsblatt” kritisierte sie die hiesige Bürokratie und “blinde Marktgläubigkeit”, während sie die gezielte Förderung und Strategie Chinas lobte.
Wagenknechts Blick auf China
Sahra Wagenknecht bezeichnete China in einem Interview mit dem “Handelsblatt” als “eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche”. Sie betonte, dass das heutige Ansehen der chinesischen Batterieautos als Weltspitze “das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung” sei.
Kritik an Europas Vorgehen
Die Europäer, so Wagenknecht, würden die Unternehmen mit einer “grünen Taxonomie” gängeln, welche noch nicht einmal dem Klimaschutz diene. Ihrer Meinung nach schwanke Europa “zwischen Überbürokratisierung” und “blinder Marktgläubigkeit”. Sie warf den Europäern vor, alles zu tun, um ihren eigenen Wohlstand zu zerstören.
Skepsis gegenüber Staatshilfen für VW
Wagenknecht äußerte sich zudem kritisch gegenüber etwaigen Staatshilfen für VW: “Ich halte nichts davon, ein Unternehmen, das im ersten Halbjahr dieses Jahres zehn Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hat, mit Steuergeld zu füttern.” Sie forderte stattdessen, dass die Politik die Rahmenbedingungen der Industrie verbessere und nannte das für 2035 beschlossene EU-Verbot des Verbrennermotors eine “absurde Entscheidung”, die die Technologie zerstöre, bei der Deutschland Weltspitze sei.
Den Vorwurf des Ökonomen Stefan Kolev, sie betreibe mit bewusster Schwarzmalerei “den Niedergang des Kapitalismus” und verbinde “das Nationale und das Soziale” wieder, wies sie nicht explizit zurück. Kolev warnte in diesem Zusammenhang vor der Gefahr, dass die großen Kollektivkategorien wie Nation und Klasse erneut so zusammengeführt werden könnten, dass sie, wie bereits oft in der Geschichte, explodieren könnten.
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