Die neugewählte Parteichefin des Bund für Soziale Wirtschaft (BSW), Sahra Wagenknecht, hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und zur differenzierten Debatte aufgerufen. Sie sieht in der Verbotsdiskussion einen Versuch, sich der Wählergunst der AfD zu berauben, die infolge politischer Empörung stark geworden ist.
Kein AfD-Verbot trotz rechtsextremem Flügel
In einem Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio äußerte Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Bedenken gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Trotz der Offensichtlichkeit eines rechtsextremen Flügels innerhalb der AfD, hält sie es für falsch, aus den gegenwärtigen politischen Misserfolgen ein Parteiverbot zu fordern. Wagenknecht betont, dass eine solche Entscheidung nur dazu führen würde, der AfD mehr Wähler zuzuführen, und plädiert stattdessen für eine differenzierte Debatte über die Partei.
Die AfD ist nicht kompatibel mit dem BSW
Wagenknecht sieht jedoch klare Unterschiede zwischen ihrer Partei, dem BSW, und der AfD. Insbesondere hinsichtlich der sozialen Marktwirtschaft und der Gerechtigkeitsfrage: „Die AfD ist nicht für eine gerechtere Leistungsgesellschaft, die AfD steht für blinde Marktgläubigkeit“, stellte Wagenknecht klar. Sie merkte an, dass die AfD gegen höhere Mindestlöhne sei, sich gegen eine Mietenregulierung ausspreche und keine Maßnahmen zur Erhöhung der gesetzlichen Rente oder zur Entlastung von Krankenhäusern vom Renditedruck unterstütze.
Keine Abschaffung des Euro seitens des BSW
In der Sendung ARD-„Bericht aus Berlin“ versicherte Wagenknecht, dass trotz ihrer früheren Position in der Linken, ihre neue Partei, der BSW, den Euro nicht infrage stellt. Sie betonte, dass die Abschaffung des Euro zu einem „ziemlichen Chaos und ziemlicher Währungsspekulation führen“ würde. Stattdessen sollten die Probleme, die andere Länder mit dem Euro haben, gelöst werden, um eine weiter wachsende Ungleichheit zu vermeiden.
