Die Vorsitzende der BSW-Partei, Sahra Wagenknecht, kritisiert das jüngst vorgestellte Thüringer Sondierungspapier und mahnt dringende Verbesserungen in verschiedenen politischen Bereichen an. Daneben verteidigt die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf die Verhandlungsergebnisse.
Kritik an Thüringer Sondierungspapier
Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnet die Formulierung des Thüringer Sondierungspapiers als fehlerhaft und wirft ihm vor, hinter den Erwartungen zurückzubleiben. “Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig sind”, sagte Wagenknecht der “Welt” und deutete damit auf Überschneidungen in den Bereichen Migrationspolitik und innere Sicherheit hin.
Dennoch sieht die Parteichefin bei Themen wie dem sozialen Wohnungsbau, dem Krankenhauserhalt, dem Corona-Amnestie-Gesetz und der Kontrolle des Verfassungsschutzes erheblichen Nachholbedarf. “Bei den Koalitionsverhandlungen muss noch viel erreicht werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen”, äußerte Wagenknecht.
Warnung vor Nachlassen bei Verhandlungen
Wagenknecht warnte zudem davor, dass CDU und SPD das Thüringer BSW für leicht verhandelbar halten könnten. “Haben wir keine Chance mehr, wichtige Positionen auch gegen CDU und SPD durchzusetzen”, so die Parteichefin. Sie beklagte, dass die bisherigen Ergebnisse bei vielen BSW-Unterstützern “zu Unverständnis und Unmut” führen würden.
Verteidigung der Verhandlungsergebnisse
Trotz der Kritik von Seiten ihrer Parteivorsitzenden verteidigte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf die “Friedenspräambel”, die in Verhandlungen mit CDU und SPD erreicht worden war. “Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die Friedensfrage ist. Das haben wir hart verhandelt”, sagte Wolf der Zeitung. Sie betonte, dass es der BSW bei den Koalitionsverhandlungen um ein klares Bekenntnis für Frieden, Diplomatie und stabile Verhältnisse in Thüringen gehe.
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