Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat scharfe Kritik am jüngsten Parteitagsbeschluss der SPD geübt, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben. Parteichefin Sahra Wagenknecht warf der SPD vor, mit dem Ruf nach einem Verbot der AfD demokratischen Schaden anzurichten und nannte den Vorstoß „peinlich“. Wagenknecht sieht in der Debatte ein Zeichen für eine autoritäre Entwicklung in der politischen Mitte.
Wagenknecht: Kritik an SPD-Vorstoß
Sahra Wagenknecht, Parteichefin und Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ deutlich zu dem jüngsten Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Wagenknecht der Zeitung.
Wagenknecht bekräftigte ihre Position mit dem Verweis auf einen zunehmenden Hang zu autoritären Tendenzen in der politischen Mitte: Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeuge „von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“, so die BSW-Gründerin gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Warnung vor Folgen für die Demokratie
Nach Ansicht von Wagenknecht sind Forderungen wie die der Sozialdemokraten kontraproduktiv. Sie sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Solche Vorstöße seien „für viele Wähler eine schallende Ohrfeige, die sie nur noch mehr an die AfD binden werden“. Damit widersprach die Parteichefin explizit der Darstellung von Parteichef Lars Klingbeil (SPD), der in dem Verbotsverfahren einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie sieht. Wagenknecht erklärte: Anders als es Klingbeil behaupte, sei es nicht die historische Aufgabe der SPD, „die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen“.
Appell an die SPD
Sahra Wagenknecht richtete sich weiter direkt an die SPD und kritisierte den Kurs der Partei. Sie sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger –, kommt in der SPD offenbar keiner.“ Wagenknecht betonte, es sei die „tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, gute Politik zu machen, um die Unzufriedenheit und soziale Spaltung im Land abzubauen“.
