Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen, dass EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln ihre Verteidigungsausgaben erhöhen können. Dieser Vorschlag stößt bei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht auf scharfe Kritik. Laut Wagenknecht würden neue Rüstungsanstrengungen den Frieden nicht sichern, sondern lediglich der Waffenindustrie weitere Profite bescheren.
Kritik am Vorschlag von Olaf Scholz
Sahra Wagenknecht äußerte ihre Kritik an dem Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, den EU-Staaten höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, durch eine Änderung der Schuldenregeln. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Wagenknecht: „Ein neues Wettrüsten sichert den Frieden nicht, sondern beschert nur der Waffenindustrie weitere Rekordeinnahmen.“ Sie argumentierte weiter, dass die Verteidigungsetats der europäischen NATO-Staaten bereits höher seien als der gesamte russische Staatshaushalt. Den Vorschlag des Kanzlers bezeichnete sie als „völlig daneben“.
Forderung nach Abrüstung
Neben ihrer Kritik am Vorschlag von Scholz forderte Wagenknecht, dass es „endlich wieder Bemühungen um neue Verträge zu Rüstungskontrolle und Abrüstung“ geben müsse. Sie betonte die Notwendigkeit, dass die nächste Bundesregierung ein Veto gegen neue EU-Rüstungsschulden einlegen sollte. Diese Forderung steht im Gegensatz zu Scholz‘ Vorstoß, im EU-Stabilitätspakt Ausnahmen „für alle Investitionen in Verteidigungsgüter“ zu schaffen, die über das bisherige NATO-Ziel von zwei Prozent hinausgehen.
Die Position des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten notwendig seien. Er schlug vor, den EU-Stabilitätspakt dahingehend anzupassen, dass Investitionen in Verteidigungsgüter erleichtert werden können, speziell wenn diese Investitionen das NATO-Ziel von zwei Prozent überschreiten. Dieser Vorschlag stieß jedoch vor allem bei linken Politikern und Friedensaktivisten auf Widerstand.
