Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, übt deutliche Kritik an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten weiteren Waffenlieferungen an Israel. Sie wirft der Bundesregierung vor, Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten und fordert ein Waffenembargo sowie diplomatischen Druck auf die israelische Regierung.
Wagenknechts Kritik an geplanten Waffenlieferungen
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über zusätzliche deutsche Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. „Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Sie fordert ein Waffenembargo gegen Israel und plädiert für diplomatischen Druck auf die Regierung von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Ihrer Meinung nach solle die Bundesregierung zur Deeskalation beitragen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen.
Wagenknecht kritisiert Scholz und Israel
Wagenknecht äußerte sich besonders kritisch über Bundeskanzler Scholz: „Olaf Scholz scheinen zehntausende tote Zivilisten, darunter tausende Frauen und Kinder, so gleichgültig zu sein wie das humanitäre Völkerrecht.“ Sie betont zwar das Recht Israels auf Selbstschutz, kritisiert jedoch gleichzeitig, dass Israel dieses Recht überschreite, wenn es Gaza dem Erdboden gleich mache und die Einwohner rücksichtslos unter Schutt und Asche begrabe.
Deutsche Waffenlieferungen gefährden die Region
Darüber hinaus warnt Wagenknecht vor den möglichen Auswirkungen deutscher Waffenlieferungen auf die regionale Stabilität: „Diese Brutalität wiederholt sich im Libanon. Israels Regierung, die teilweise mit Rechtsradikalen besetzt ist, droht eine ganze Region in den Abgrund zu stürzen“, sagte sie. Aus diesem Grund dürfe es keine Waffenlieferungen aus Deutschland geben.
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