Die Bundesvorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, äußert heftige Kritik an Robert Habeck, der sich der Kanzlerkandidatur der Grünen für die Neuwahlen des Bundestags stellt. Sie sieht in Habecks Kandidatur die Fortführung einer gescheiterten Politik, die zu Wohlstandsverlusten und einer Spaltung der Gesellschaft geführt hat.
Kritik an grüner Hybris und gescheiterter Ampel-Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) hat in einem Gespräch mit der “Welt” die Kanzlerambitionen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. “In Robert Habecks Kanzlerkandidatur zeigt sich die grüne Hybris, die unser Land tief gespalten und den Menschen in nur drei Jahren massive Wohlstandsverluste beschert hat”, erklärte sie.
Für Wagenknecht sind ein “Heizdiktat, Verbrenner-Verbot, teure Energie, Wirtschaftskrise und weiterer Kontrollverlust in der Migration” die Ergebnisse der grün gefärbten Ampel-Politik. Sie ist der Überzeugung, dass ohne Habecks Zustimmung auch Olaf Scholz (SPD) nicht bis März das Kanzleramt innehaben könnte.
Forderung nach Abwicklung der Ampelpolitik
Wagenknecht sieht das Ende der Ampel-Koalition als Chance, um “falsche Ampel-Politik noch vor Neuwahlen abzuwickeln.” Sie äußerte jedoch Zweifel, ob die CDU/CSU-Fraktion dazu bereit sei: “Wenn die Union zu dem stünde, was sie öffentlich erklärt, gäbe es jetzt im Parlament eine Mehrheit gegen das Heizgesetz, gegen das Verbrenner-Verbot, für eine lückenlose Kontrolle in der Migrationspolitik.”
Die BSW und das Reinigen der “Ampel-Fehler”
Die BSW sei bereit, laut Wagenknecht, die “schlimmsten Ampel-Fehler” noch vor Weihnachten zu beseitigen. Sie vermutet jedoch, dass die Union dies aus Angst vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Grünen nicht möchte. Sie sieht es als unwahrscheinlich an, dass Habeck nach den Neuwahlen Kanzler wird, prophezeit aber ein mögliches “Dream-Team” aus Friedrich Merz (CDU) und Habeck.
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