Das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern stößt auf scharfe Kritik. Im Fokus der Kritik stehen die Themen Asylrecht und Grenzkontrollen.
Kontroverse um Migrationstreffen
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern scharf kritisiert. „Dieser Gipfel ist eine asylpolitische Bankrotterklärung“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgaben). Sie bemängelte die Pläne und Strategien, die bei dem Gipfel diskutiert wurden. „Ampel und Union sind die große Koalition der Unfähigkeit. Auch der Merz-Plan ist keine Lösung. 4.000 Kilometer deutsche Grenze sind kaum zu kontrollieren. Oder plant Friedrich Merz eine Menschenkette aus vier Millionen Bundespolizisten?“
Flüchtlingspolitik unter Beschuss
Wagenknecht wirft der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) vor, „Deutschland zum Flüchtlingsmagneten in Europa“ gemacht zu haben. Die konstant hohen Asylzahlen seien eine direkte Folge der hohen Anreize, die Deutschland biete: „Wer es zu uns schafft, bekommt faktisch unbegrenztes Bleiberecht und Anspruch auf soziale Leistungen.“ Um diese Situation zu ändern, fordert sie eine „drastische Asylwende“.
Einseitige Gespräche ohne klare Lösungen?
Aus Sicht des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU), der an dem Gipfel teilnahm, fehlt es der Ampelkoalition an politischem Willen zur Änderung der bestehenden Migrationspolitik. „Die Gespräche haben leider gezeigt, dass die Ampel nicht zu einer wirklichen Wende in der Migrationspolitik bereit ist. Es fehlt nach wie vor an einem politischen Willen, an unseren Grenzen ein Stoppschild aufzustellen“, sagte er der „Welt“.
Poseck kritisiert vor allem die mangelnde Effektivität der aktuellen Abschiebungspraktiken: „Allein das Verhältnis von einer Abschiebung auf 20 neue Asylanträge im vergangenen Jahr macht dies mehr als deutlich.“
Bürokratische Herausforderungen und Rechtsfragen
Die von der Ampel vorgeschlagenen „neuen Zentren an den Grenzen, insbesondere in Bayern und Sachsen, sind viele neue Rechtsfragen und immense bürokratische Aufwände verbunden“, warnte Poseck weiterhin.
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
Daniela Behrens, die als Innenministerin Niedersachsens für die SPD-geführten Länder an dem Treffen teilnahm, sieht den Vorschlag der Bundesregierung als einen „gangbaren Weg“. Sie sagte der „Welt“: „Ich halte den Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich für einen gangbaren Weg, um die Zugangszahlen und die Anreize für eine Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu reduzieren. Zur Erörterung im Detail und zur Umsetzung sind weitere Beratungen zwischen Bund und Ländern erforderlich“. Doch es gibt auch Kritik an der Union: „Ich bedauere, dass die Union offenbar von vornherein auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt hat. Ihre Maximalforderung nach flächendeckenden Zurückweisungen an den Grenzen hat sich in der Prüfung als nicht umsetzbar erwiesen.“
