Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, kritisiert das Haushaltsbudget der Ampel-Koalition für das kommende Jahr als Zeichen der Schwäche. Sie behauptet, dass die geplante Haushaltsführung ein “Abstiegsturbo” für Deutschland sein wird, wobei Steuergelder zugunsten eines “unsinnigen Heizgesetzes, eines Krieges ohne Ausstiegsszenario und der unkontrollierten Migration” eingesetzt werden. Unterdessen verteidigt Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, die Verhandlungsstrategie ihrer Partei.
Wagenknechts Kritik an der zukünftigen Haushaltsführung
Sahra Wagenknecht nahm gegenüber der Funke-Mediengruppe Stellung zur Haushaltsführung der Ampel-Koalition: “Hier gilt offenbar: Erst das Amt, dann das Land”. Sie äußerte die Vermutung, dass es allein die Angst vor dem Verlust von Mandaten bei Neuwahlen sei, die dazu führt, dass die Ampel “um jeden Preis einen Haushalt zimmert, von dem jeder weiß, dass er teils auf Luftbuchungen beruht.” Ihrer Ansicht nach würde dieser Haushalt ein “Abstiegsturbo” für Deutschland darstellen und die Bürger würden “gemolken”, um die Koalition zu retten. Wagenknecht kritisierte weiterhin die Verwendung der Steuergelder: “Statt in Investitionen in die Zukunft fließt das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler in ein unsinniges Heizgesetz, in einen Krieg ohne Ausstiegsszenario und in die unkontrollierte Migration.”
Reaktion der SPD auf die Kritik
Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte in einer Stellungnahme gegenüber den Sendern RTL und ntv die Strategie der Sozialdemokraten in den Verhandlungen. “Wir machen überhaupt keinen Druck auf unseren Bundeskanzler”, sagte sie, “Der ist auch Fraktionsmitglied, und wir wissen, dass wir da auch inhaltlich gemeinsam unterwegs sind.” Sie gab jedoch zu, dass die Regierung unter Druck stehe, da man von ihr erwarte, dass der Finanzminister und der Vizekanzler mit dem Bundeskanzler gemeinsam Lösungen für die anstehenden Fragen finden: “Und sie stehen im Raum, und sie müssen auch gelöst werden”, so Mast.
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