Sahra Wagenknecht, Politikerin der Partei BSW, hat eine klare Absage an Pläne bezüglich der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gefordert. Dies stellte sie als notwendige Bedingung für eine potenzielle Koalition ihrer Partei auf Landesebene.
BSW gegen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Sahra Wagenknecht äußerte ihre Forderung im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ihrer Meinung nach hätten Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als „absolut richtig“ bezeichnete, bei BSW-Anhängern für Unverständnis gesorgt. Weiterhin warnte Wagenknecht, dass solche Waffen nicht zu Verteidigungszwecken dienen würden, sondern im Gegenteil Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden. Sie stellte fest: „Es gibt Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiert.“
Bedingungen für Landeskoalitionen
Da im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstehen, verknüpfte Wagenknecht ihre Position mit Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Sie betonte: „Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt.“
Vereinbarungen im Zwei-plus-Vier-Vertrag
Gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sind auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Atomwaffen sowie Truppen oder Waffensysteme ausländischer Streitkräfte erlaubt. Daher dürften die neuen US-Raketen nicht in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg stationiert werden.
