In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU signalisiert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Unnachgiebigkeit. Sollten die Verhandlungen scheitern, könne die CDU nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, so die Politikerin.
Keine Unterstützung im Falle eines Scheiterns
Sahra Wagenknecht (BSW), mahnte im Interview mit dem TV-Sender “Welt”, dass im Falle eines Scheiterns der Koalitionsgespräche, eine Minderheitsregierung keine garantierte Unterstützung ihrer Partei erhalten würde. “Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern”, erklärte sie. “Allerdings werde es dann keine zugesagte Tolerierung geben, sondern eine solche Minderheitsregierung müsste sich dann im Zweifel ihre Mehrheiten suchen.”
CDU in der Zwickmühle
Unterdessen nimmt Wagenknecht die CDU in die Pflicht. Sie bemerkt, dass es innerhalb der CDU Bestrebungen gibt, eine Minderheitsregierung zu bilden, um sich dann gegebenenfalls auch bei der AfD die notwendigen Mehrheiten zu sichern. “Teile der CDU in Sachsen wollen eigentlich lieber eine Minderheitenregierung, wo sie sich wahlweise dann auch bei der AfD Stimmen holen können”, unterstreicht Wagenknecht.
Klare Worte an die CDU
In diesem Zusammenhang fordert Wagenknecht eine klare Entscheidung der CDU: “Die CDU muss sich entscheiden: Wenn sie gar nicht mit uns koalieren möchte, dann sollte sie das auch offen sagen, weil dann kann man sich die Verhandlungen auch sparen.” Käme es hier zu keinem Konsens, erwartet Wagenknecht, dass die CDU gegebenenfalls auch den Schritt zur Minderheitsregierung ohne BSW-Unterstützung geht.
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