Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs der Bundesregierung gefordert.
„Die Waffenwende des Kanzlers ist völlig verantwortungslos. Wenn deutsche Waffen – womöglich künftig Taurus-Raketen – russische Städte treffen, dann kommt das einer Kriegserklärung an Moskau gleich“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Erst macht die Bundesregierung die Waffenlieferungen zur Geheimsache und dann hebt sie die Reichweitenbeschränkung auf – das hat nur Sinn, wenn sie ernsthaft Taurus liefern will oder es bereits getan hat“, so die BSW-Chefin.
„Dieser Umgang mit der deutschen Bevölkerung, die ja die Konsequenzen tragen müsste, ist absolut inakzeptabel. Es braucht eine Volksabstimmung über die deutsche Ukraine-Politik, insbesondere über ein Lieferverbot von Taurus-Raketen“, forderte Wagenknecht. „Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Grenzen zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit ausgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen“, sagte Wagenknecht vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch in Berlin.
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